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Adresse:   Mainzer Landstraße 220, 60327 Frankfurt/Main


IMPRESSUM

Wolf Udo Wagner
Studio Wagner:Design
Mainzer Landstrasse 220
D-60327 Frankfurt/Main
Germany

T + 49 (0)69-92 87 05-74
F +49 (0)69-92 87 05-75

wagner@wagner-design.de
www.wolf-udo-wagner.de
wagner-design.de

Registergericht/ Amtsgericht Frankfurt am Main

Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Wolf Udo Wagner

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz:
DE 193 942 374


ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Firma Studio Wagner:Design, Herrn Diplom Designer Wolf Udo Wagner, Firmensitz Mainzer Landstraße 220, D-60327 Frankfurt am Main, erstellt 15.01.2000, angepasst 01.09.2009

1.

Grundsätzlich gelten als Allgemeine Geschäftsbedingungen von Studio Wagner:Design (im Folgenden auch Auftragnehmer/Lizenzgeber genannt) schließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Verhältnis mit Unternehmern (im Folgenden auch Auftraggeber/Lizenznehmer genannt) im Sinne des § 14 BGB. Sie gelten für alle gegenwärtigen oder zukünftigen Transaktionen und Geschäftsbeziehungen.

Sollten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich abweichen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, sind letztere nicht bindend für Studio Wagner:Design, es sei denn Studio Wagner:Design hat diese ausdrücklich anerkannt. Im Falle sich kreuzender Bestätigungsschreiben, die abweichende Bedingungen enthalten, ist die Mitteilung von Studio Wagner:Design bindend.

2.

Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, arbeitet Studio Wagner:Design nur auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Ergänzend hierzu arbeitet Studio Wagner:Design auf der Basis von unterzeichneten Werkverträgen mit Lizenzklausel bzw. Lizenzverträgen. Sollten die mit Unternehmen beschlossenen Verträge von dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen enthalten, so sind die jeweiligen Bestimmungen aus vorgenannten Verträgen vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen anzuwenden. Sollten die mit Unternehmen beschlossenen Verträge nicht eindeutig und einvernehmlich im Sinne beider Vertragspartner zu einzelnen Rechtspositionen Stellung nehmen oder sollten in den mit Unternehmen beschlossenen Verträgen einzelne Rechtsthemen nicht ausreichend differenziert aufgeführt sein, so sind die der Thematik am nächsten kommenden Bestimmungen aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor den beschlossenen Verträgen anzuwenden. Alle weiteren Bestimmungen aus beschlossenen Verträgen behalten dann ihre Gültigkeit. Änderungen, Ergänzungen oder Zusatzvereinbarungen bedürfen für ihre Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung mit rechtsgültiger Unterschrift durch Studio Wagner:Design.

3.

Honorare decken nur die Designleistung und Leistungen aus den Arbeitsbereichen, Recherche, Analyse, Gestaltung, Visualisierung, Modellbau, Prototyping, Auf/Abbau ab. Verpackung, Transportschutz, Fracht, Versicherung und Zusammenbau, Anfahrtkosten, Unterbringungen, Spesen soweit anwendbar, werden gesondert berechnet, es sei denn abweichende Regelungen wurden übereinstimmend schriftlich in einem Vertrag getroffen. Leistungen durch Studio Wagner:Design können schriftlich oder mündlich in Auftrag gegeben werden. Es ist die jeweils gültige Honorarliste bzw. der gültige Stundensatz von Studio Wagner:Design anzuwenden. Rechnungen basieren auf der Zeit und dem Material, das für die Erbringung der vereinbarten Leistung aufgebracht wird. Mit der Nutzung von Designleistungen des Studio Wagner:Design werden Lizenzzahlungen fällig. Bei Allgemeiner Lizenzvereinbarung gemäß diesen AGB mit Lizenzrahmenvereinbarung - sofern nichts anderes in einem separatem schriftlichen Lizenzvertrag vereinbart wurde - erhält der Lizenzgeber gemäß diesen AGB mit Lizenzrahmenvertrag 6,5% vom Netto VK der hergestellten Produkte. Die vorgenannte oder separat vereinbarte Lizenzhöhe ist mit Nutzung von Designleistungen des Studio Wagner:Design in vollem Umfang fällig. Dabei ist unerheblich, ob das Produkt insgesamt oder nur anteilig durch Studio Wagner:Design gestaltet wurde oder ob der Auftraggeber den Entwurf in Eigenregie fortgeführt/erweitert/abgewandelt hat. Die Mindestlizenzhöhe liegt bei Euro 3.000,-/Jahr/Produkt und wird geleistet so lange eine gewerbliche Nutzung vorgesehen ist. Bei separat schriftlich zu beschließender Ausschließlicher Lizenzvereinbarung sind Lizenzhöhe, Mindestlizenzhöhe und weitere Parameter verhandelbar. Das Nutzungsrecht an vertragsrechtlichen Gegenständen wird über eine schriftliche Lizenzvereinbarung von Studio Wagner:Design geregelt. Liegt keine schriftliche Lizenzvereinbarung vor so gelten die in diesen AGB aufgeführten Lizenzklauseln als Vertragsbasis für die Nutzung der vertraglichen Gegenstände. Alle Honorare sind exklusive Umsatzsteuer oder Abgaben angegeben. Der Auftraggeber ist haftbar für alle Steuern, Abgaben und Zölle, Abgaben an die gesetzliche Künstler Sozialkasse (KSK).

4.

Liefertermine oder Projektzeiträume sind bei Auftragserteilung gesondert schriftlich zu vereinbaren. Acht Wochen nach Verstreichen eines verbindlichen Liefertermins ist der Auftraggeber berechtigt, Studio Wagner:Design schriftlich aufzufordern innerhalb eines angemessenen Zeitraumes zu leisten. Nach Verstreichen einer solchen Frist befindet sich Studio Wagner:Design im Verzug. Studio Wagner:Design ist berechtigt eine Lieferung zu verweigern oder auszusetzen, sollten die inhaltlichen Projektbedingungen Projektlasten/Projektvorgaben) unklar sein, so dass eine fachgerechte Lieferung zu dem gebrieften Projekt nicht möglich ist. Studio Wagner:Design ist berechtigt eine Lieferung zu verweigern oder auszusetzen wenn der Auftraggeber seiner Zahlungspflicht aus vorangegangenen Leistungsabschnitten nicht voll nachkommt. Durch den Auftraggeber zusätzlich zum vereinbarten Projektrahmen geforderte Leistungen oder zusätzlich in Auftrag gegebene Änderungsschleifen berechtigen zur separaten Kostenberechnung dieser Leistungen gemäß der Studio Wagner:Design Honorarsätze. Erfüllungsort für alle Lieferungen ist die Geschäftsadresse von Studio Wagner:Design. In Hinblick auf Zahlungen ist der Erfüllungsort ebenfalls der Geschäftssitz von Studio Wagner:Design. Der Auftraggeber verpflichtet sich sämtliche vereinbarten Leistungen eines beschlossenen Werkvertrags/Arbeitsvertrags mit oder ohne Lizenzvereinbarung gemäß der vertraglich vorgesehenen Zeitvereinbarung abzurufen. Besteht keine zeitliche Vereinbarung, so sind die vertraglich vereinbarten Leistungen binnen 24 Monaten in vollem Umfang abzurufen. Über diesen zeitlichen Rahmen zuzüglich einer Kulanzzeit von 6 Monaten besteht seitens Studio Wagner:Design keine weitere Erfüllungspflicht. Studio Wagner:Design ist berechtigt, nicht abgerufene Auftragsbestandteile/Leistungen aus Werkvertrag/Arbeitsvertrag mit oder ohne Lizenzvereinbarung 30 Monate nach Vertragsunterzeichnung in voller Höhe in Rechnung zu stellen. Hiervon ausgenommen sind „optional“ angebotene Leistungen. Hiervon ausgenommen sind zudem Lizenzforderungen, es sei denn der Auftraggeber hat Designleistungen von Studio Wagner:Design in Eigenregie verwendet. Vorgenannte Regel gilt für separate (ein Projekt je Vertrag) und allgemeine (mehrere Einzelprojekte je Vertrag) Werkverträge/Arbeitsverträge mit oder ohne Lizenzvereinbarung sowie für Artdirektionsverträge mit befristeter oder unbefristeter Laufzeit. Es bleibt Studio Wagner:Design freigestellt auch darüber hinaus Schadenersatz aufgrund von Folgeschäden aus Nichterfüllung eines Vertrags durch den Auftraggeber zu fordern. An Studio Wagner:Design geleistete Honorare und Lizenzzahlungen sind nicht zurückzuzahlen, auch wenn eine Zusammenarbeit vorzeitig beendet wird, wenn eine Entwicklung nicht verwertet wird oder wenn Schadenersatz geltend gemacht wird. Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug ist Studio Wagner:Design berechtigt den Vertrag nach Ablauf einer angemessenen Frist zu kündigen oder Schadenersatz wegen Pflichtverletzung zu verlangen. Die Form, in der die Leistungen dem Auftraggeber übergeben werden, bestimmt Studio Wagner:Design, solange diese Form der Erreichung des vertraglichen Zwecks genügt. Ohne gesonderte Vereinbarung ist dies eine zweidimensionale Darstellung. Sämtliche Lieferungen/Leistungen seitens Studio Wagner:Design unterliegen diesen AGB. Lieferscheine sind zu unterzeichen. Lieferungen gelten ebenfalls als angenommen/empfangen wenn der Empfang ohne Vorhandensein eines unterzeichneten Lieferschein nachgewiesen wird oder wenn der inhaltliche Dialog zu der zuvor erbrachten Lieferung erfolgt ist.

5.

Alle durch Studio Wagner:Design lediglich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gewährten Rechte sind allgemeine Rechte (zeitlich auf drei Jahre und räumlich auf das Land des Lizenznehmer begrenzt), somit nicht ausschließliche Rechte und unterliegen einem Verbot der Abtretung und Unterlizensierung durch den Lizenznehmer. Die Übertragung der Rechte ist strikt durch den vertraglich vorausgesetzten Zweck beschränkt.

Im Zweifel gilt eine besondere Nutzungsform als nicht vertraglich vorausgesetzt. Studio Wagner:Design ist berechtigt, die Rechte für eigene Zwecke zu nutzen, z.B. für Marketing, Werbung, Ausstellungen oder Messen. Falls der Auftrageber eigene Skizzen oder Ideen liefert, die zur Grundlage der Leistungen von Studio Wagner:Design werden, erwirbt der Auftraggeber hieraus kein eigenes Recht an dem Ergebnis der Leistungen von Studio Wagner:Design als Miturheber. Nicht Gegenstand der Rechtsübertragung sind Entwürfe, Varianten, Arbeitsstände und Studien des endgültigen Design-Produkts, gleich in welchem Medium diese ausgeführt wurden (exemplarisch: Skizze, Zeichnung, Computerzeichnung, Technische Zeichnung, Datei, Film, Vormodell, Modell, Prototyp, Berechnung, Text basierte Beschreibung und weitere) da diese lediglich die Entwicklung und Entscheidungsfindung zur Auswahl eines endgültigen Entwurfs und Designprodukts vorbereiten. Für diese gelten seitens des Auftraggebers/Lizenznehmers und dessen Geschäftspartner ein absolutes Handlungsverbot und eine uneingeschränkte Geheimhaltungsverpflichtung. Der Vertragspartner/Lizenznehmer ist nicht berechtigt eigenständig Änderungen an der designerischen Gestaltung der Vertragsgegenstände zu tätigen.

Weiterentwicklungen, Modifikationen und Ergänzungen an Entwurfsleistungen von Studio Wagner:Design sind nur durch Studio Wagner:Design zu tätigen. Die Bearbeitung der durch Studio Wagner:Design erstellten Gestaltungsleistungen durch den Vertragspartner oder Dritte ist ausgeschlossen. Für den Fall, dass Entwicklungen von Studio Wagner:Design nur in Teilen/Anteilen genutzt werden oder dass Entwicklungen von Studio Wagner:Design mit Entwicklungen des Auftraggebers bzw. Dritter kombiniert werden, ist die für eine komplette Entwicklung vereinbarte Honorar- und Lizenzhöhe anzuwenden.

6.

Studio Wagner:Design erhält 8 Freiexemplare jeden Produkts aus der Serienproduktion, das auf der Grundlage des von Studio Wagner:Design für den Auftraggeber entwickelten Designs entsteht. Studio Wagner:Design hat das Recht in Werbemitteln und Katalogen des Auftragebers als Studio Wagner:Design bzw. vorzugsweise „Design: Wolf Udo Wagner“ im Zusammenhang mit solchen Produkten genannt zu werden. Studio Wagner:Design kann eine Namensnennung untersagen oder widerrufen.

7.

Die Gewährleistung für alle Leistungen von Studio Wagner:Design ist unbeschränkt für vorsätzliche Pflichtverletzungen durch Studio Wagner:Design oder seine Vertreter, im Falle einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder des Lebens oder falls Studio Wagner:Design eine Garantie abgegeben hat. Im Falle grober Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den produktspezifischen, vorhersehbaren, typischen und unmittelbaren Verlust oder Schaden begrenzt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Studio Wagner:Design nicht. Diese Haftungsbeschränkungen finden auch Anwendung, wenn Studio Wagner:Design in Regress genommen wird auf Grund von § 478 BGB oder aufgrund des Geschmacksmuster Gesetzes. Wagner:Design haftet nicht im Sinne des Produkthaftungsgesetzes und vergleichbarer Produkthaftungen im Ausland. Individuelle Unterschiede im Geschmack sind kein Grund für Ansprüche wegen Schlechterfüllung.

Studio Wagner:Design ist um Eigenständigkeit der erbrachten Gestaltungsleistungen bemüht, erstellt diese nach bestem Wissen und Gewissen. Aufgrund der künstlerischen Natur der Designleistungen von Studio Wagner:Design werden kein bestimmter Erfolg sowie keine rechtlich gesicherte Schutzwürdigkeit/ Eigenständigkeit geschuldet. Es ist dem Lizenznehmer freigestellt die gestalteten Erzeugnisse vor Markteinführung einer verbindlichen Schutzwürdigkeitsuntersuchung seitens eines Patentanwalts zu unterziehen. Studio Wagner:Design erfüllt den Gewerblichen Rechtschutz der vertragsgegenständlichen designerischen Gestaltung durch Anmeldung / Aufrechterhaltung von Geschmacksmuster, eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters oder die internationale Registrierung gewerblicher Muster und Modelle im eigenen Namen nach dem entsprechenden Haager Musterabkommen auf Kosten des Auftraggebers/Nutzers. Bei aus verschiedenen Gründen durch den Lizenznehmer eingetragenen Schutzrechten an Entwicklungen von Studio Wagner:Design sind diese Schutzrechte bei A. Aufforderung ohne dass eine Begründung erforderlich ist, B. bei Vertragsbeendigung, Kündigung, Kündigung aus wichtigem Grund, C. Auslaufen der Zusammenarbeit oder Auslaufen des Artikels, D. Insolvenz - zu Kosten des Lizenznehmers auf den Lizenzgeber zurück zu übertragen. Im Falle der A. Vertragsbeendigung, Kündigung, Kündigung aus wichtigem Grund, B. Auslaufen drn Zusammenarbeit oder Auslaufen des Artikel, C Insolvenz seitens des Lizenznehmer fallen alle erteilten Nutzungsrechte am Vertragsgegenstand automatisch mit dem Eintreten dieser Ereignisse zurück an den Lizenzgeber, ungeachtet dessen wer zu dem Zeitpunkt Schutzrechte am Vertragsgegenstand hält. Offene Forderungen sind darüber hinaus zu begleichen. Grundsätzlich sind Lizenzforderungen in Insolvenzverfahren an erster Stelle zu tilgen.

Bestehen im Fall einer Allgemeinen Lizenzvergabe mehrere Lizenznehmer nebeneinander so werden die Kosten für Anmeldung und Aufrechterhaltung der Schutzrechte zu gleichen Teilen auf die Lizenznehmer verteilt. Das Recht und die Pflicht der Verteidigung der Schutzrechte – gleich ob es sich um Angriff oder Verteidigung handelt - liegt bei getroffenen Lizenzvereinbarungen mit Allgemeinem Nutzungsrecht zu gleichen Teilen bei Studio Wagner:Design und dem Lizenznehmer. Studio Wagner:Design und der/die Lizenznehmer tragen in derartigen Fällen die für Angriff und Verteidigung anfallenden Kosten/Forderungen zu je 50% bzw. bei mehreren Lizenznehmern zu jeweils gleichen Teilen wobei die Kostenübernahme seitens Studio Wagner:Design auf maximal 50% der den Fall betreffenden Lizenzerträge des laufenden Jahres beschränkt ist. Das Recht und die Pflicht der Verteidigung der Schutzrechte – gleich ob es sich um Angriff oder Verteidigung handelt - liegt bei Lizenzvereinbarungen mit Ausschließlichem Nutzungsrecht bei dem mit der Ausschließlichkeit begünstigten Auftraggeber/Lizenznehmer. Dieser führt den in derartigen Fällen erforderlichen Rechtsstreit gegen Angreifer bzw. Verteidiger und trägt die in derartigen Fällen für Angriff und Verteidigung anfallenden Kosten, das betrifft auch Kosten, die dem Lizenzgeber in Verbindung hiermit anfallen. Führt der Lizenznehmer den Verletzungsstreit und fließen ihm Schadensersatzbeträge wegen entgangener Gewinne respektive Lizenzgebühren zu, so erhält der Lizenzgeber hiervon nach Abzug der Kosten für Gerichte und Juristische Verteidigung 20% aus den erstrittenen Summen, die verbleibenden 80% stehen dem den Streit führenden Lizenznehmer zu. Kommt es zu berechtigten Forderungen Dritter aufgrund Verteidigung eines Designerzeugnis des Lizenzgeber so werden diese Forderungen wie folgt durch Lizenznehmer und Lizenzgeber getragen: Ein Lizenznehmer mit Ausschließlichem Nutungsrecht trägt in derartigen Fällen die Forderungen zu 100% wobei er vom Lizenzgeber die den Gegenstand betreffende bis dato geleistete Nutzungslizenz zu 50 % zurückerstattet bekommt. Die Rückerstattung erfolgt in Form von Anrechnung an laufende Lizenzerträge. Wagner:Design unterstützt den Auftraggeber/ Lizenznehmer fachlich bei der Wahrung der Interessen. Das Recht auf Verteidigung/Angriff kann einvernehmlich auf den jeweils anderen Vertragspartner übertragen werden. Die Zuständigkeit der damit verbundenen Kostenübernahme für Angriff und Verteidigung kann einvernehmlich auf den jeweils anderen Vertragspartner übertragen werden oder wie hier dargestellt bestehen. Hierzu bedarf es der Schriftform. Im Übrigen übernimmt Studio Wagner:Design für die Verletzung von Rechten Dritter durch die Benutzung der den Gegenstand der Lizenzschutzrechte bildenden designerischen Gestaltung sowie für die Rechtsbeständigkeit der Lizenzschutzrechte und das Nichtbestehen von Vorbenutzungsrechten Dritter keine Haftung.

Die vertragsrechtlichen Gegenstände Werkvertrag/Lizenzvertrag werden zwischen den Vertragspartnern wie Gegenstände mit dem Rechtsstatus urheberrechtlich schutzwürdiger Gegenstände behandelt. Studio Wagner:Design ist nicht verantwortlich für den wirtschaftlichen Erfolg der Produkte, die auf der Basis des Designs entstehen. Die Verjährung von allen Ansprüchen tritt generell nach einem Jahr ein. Schutzrechtanmeldungen sind ausschließlich durch den Lizenzgeber anzumelden.

Sofern Studio Wagner:Design Gesprächspartnern/Geschäftspartner/Lizenznehmern aufgefordert oder unaufgefordert Entwicklungen oder Erfindungen vorstellt bzw. erbringt, die nach dem Gebrauchsmustergesetzen oder Patentgesetzen im In- und Ausland schutzwürdig sind, gilt folgendes: Die Rechte zu Teilnutzung, Nutzung, Weiterentwicklung, Schutzanmeldung, Lizensierung, Veräusserung der durch Studio Wagner:Design vorgestellten und erbrachten Entwicklungen liegen ausschließlich bei Studio Wagner:Design. Mit der Präsentation/Vorstellung zur Diskussion derartiger Inhalte gehen keinerlei Rechte an die angesprochenen Unternehmungen, es sei denn hierzu liegt ein schriftlicher Vertrag zur Nutzung und Lizensierung von technischen Entwicklungen/Erfindungen zwischen Studio Wagner:Design und dem Unternehmen vor. Sollten im Rahmen von konkret beauftragten Designentwicklungen dem Auftraggeber und seinen Partnern auch technische Entwicklungen durch Studio Wagner:Design präsentiert werden so gilt das gleiche.

8.

Reklamationen auf Grund behaupteter Mängel sind durch den Auftraggeber schriftlich und unverzüglich, spätestens 4 Wochen nach Erhalt der Einzelleistung zu stellen. Dazu ist der Auftraggeber verpflichtet, die Arbeitsresultate und, falls anwendbar, die geleisteten Gegenstände unmittelbar nach Empfang zu untersuchen.

9.

Zahlungen sind binnen 10 Tagen nach Stellung der Rechnung fällig ohne Abzüge. Wird Zahlung in Form von Schecks, Wechseln oder dergleichen geleistet und die fälligen Summen sind nicht vollständig und unwiderruflich dem Konto von Studio Wagner:Design gutgeschrieben worden, geht das Eigentum, eine Lizenz oder andere Rechte an den Leistungen des Studio Wagner:Design nicht auf den Auftraggeber über. Aufrechnung mit Forderungen gegen Studio Wagner:Design sind nur zulässig, wenn diese rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Leistungen die nicht per Lizenzvertrag gewerblich genutzt werden, gehen automatisch an Studio Wagner:Design zurück. Die Abrechnung von Stücklizenzgebühren erfolgt vierteljährlich zum Quartalsende und ist spätestens 30 Tage nach Quartalsende vorzulegen. Die Stücklizenzgebühren sind binnen 30 Tagen nach Quartalsende zahlbar. Der Vertragspartner/Lizenznehmer ist auf Verlangen von Studio Wagner:Design verpflichtet, Auskunft über die Produktionszahlen und Umsatz zu erteilen. Studio Wagner:Design ist berechtigt, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Auskünfte durch einen unparteiischen, vereidigten, zur Verschwiegenheit verpflichteten Buchprüfer, durch Einsichtnahme in sämtliche Bücher die mit der Lizenzgebührenberechnung zusammenhängen, zu überprüfen. Der Buchprüfer ist von Studio Wagner:Design schriftlich zu autorisieren. Der Vertragspartner/Lizenznehmer wird ihm auf Verlangen von Studio Wagner:Design während der normalen Geschäftszeit Zugang zu den vorgenannten Unterlagen gewähren. Die Kosten der Prüfung trägt der Vertragspartner/Lizenznehmer, wenn die Buchführung nicht den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Buchführung entspricht oder wenn die geschuldeten Lizenzhöhe eines Quartals um 5% von der angegebenen Summe abweicht.

10.

Die Lieferung von Sachen und die Übertragung von Rechten erfolgt ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt mit folgenden Weiterungen: Studio Wagner:Design behält sich alle Eigentumsrechte, Lizenzen und sonstigen Rechte vor, bis die entsprechende Gegenleistung und alle sonstigen Forderungen, die aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Aufraggeber resultieren, einschließlich Nebenforderungen und Nebenkosten vollständig und unwiderruflich erbracht wurden. Mit dem Tod des Lizenzgebers fallen alle Eigentumsrechte an Vertragsgegenständen und Rechte aus Werkverträgen zu 100 Prozent an die durch den Lizenzgeber eingesetzten Erben. Mit dem Tod des Vertragspartners/Lizenznehmers gehen die Rechte und Pflichten aus mit Studio Wagner:Design beschlossenen Verträgen an deren Erben/Nachfolger über. Beide Parteien können im Falle des Todes einer Partei den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten kündigen. Ein Vertrag zwischen Studio Wagner:Design und dem Auftraggeber/Lizenznehmer ist aus wichtigem Grunde mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen kündbar. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn, a.) der Auftraggeber/Lizenznehmer trotz schriftlicher Abmahnung wesentliche Vertragspflichten verletzt, Vertragspflichten nicht erfüllt und nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Abmahnung die Vertragsverletzung einstellt, z.B. mehr als sechs Wochen mit der Zahlung von Entwicklungshonoraren in Verzug ist; b.) mehr als sechs Monate mit der Zahlung von Lizenzgebühren in Verzug ist; c.) wenn einer der Vertragspartner trotz schriftlicher Abmahnung wesentliche Vertragspflichten verletzt, und nicht innerhalb von 90 Tagen nach Erhalt der Abmahnung die Vertragsverletzung einstellt; d.) wenn die vertraglichen Lizenzschutzrechte entfallen; e.) wenn der Vertragspartner in Insolvenzverfahren eintritt, f.) wenn der Vertragspartner umfirmiert g.) wenn das vertragsgegenständliche Erzeugnis wegen gesetzlichen oder gerichtlichen rechtskräftigen Verbots nicht in Verkehr gebracht werden darf oder aus diesem Grunde aus dem Verkehr gezogen werden muss. Im Fall der Beendigung des Vertrages zwischen Studio Wagner:Design und dem Auftraggeber/Lizenznehmer dürfen der Auftraggeber/Lizenznehmer und dessen Geschäftspartner die den Vertrag betreffenden Erzeugnisse in der durch Studio Wagner:Design entwickelten oder in einer abgewandelten/erweiterten Form nicht mehr in Verkehr bringen. Der Auftraggeber/Lizenznehmer ist verpflichtet seine Geschäftspartner hiervon zu informieren.

11.

Im Falle von Vertragsstreitigkeiten haben die Vertragspartner zunächst eine Ordentliche Schiedsstelle aufzusuchen. Erst wenn hier keine einvernehmliche Einigung zustande kommt, dürfen die Parteien ein Ordentliches Gericht anrufen. Bei Zahlungsverzug seitens des Vertragspartners/Lizenznehmers steht es Studio Wagner:Design frei auf direktem Wege ein Ordentliches Gericht anzurufen. Für alle Streitigkeiten, die aus dem Vertragsverhältnis oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung mit dem Auftraggeber entstehen, sind die Gerichte in Frankfurt am Main/Deutschland ausschließlich zuständig, soweit der Auftraggeber/ Lizenznehmer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist. Studio Wagner:Design hat das Recht zu entscheiden, den Auftraggeber auch an jedem anderen Ort zu verklagen, der nach dem einschlägigen nationalen oder ausländischen Recht für eine solche Klage zuständig ist.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt das die Wirksamkeit im übrigen nicht; die Parteien verpflichten sich vielmehr, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Sollte ein Vertragszweck mit wirksamen Regelungen nicht erzielbar sein, kann jede Partei den Vertrag fristlos kündigen. Diese in deutscher Sprache verfassten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch bei Zusammenarbeit mit internationalen Auftraggebern.

Frankfurt am Main, 01.09.2009, Wolf Udo Wagner

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